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Portrait Burkhard Allgeier Chief Investment Officer
Burkhard Allgeier
Chief Investment Officer von Hauck & Aufhäuser | Geschäftsführer von H&A Global Investment Management
27.05.2020

Die Coronakrise ebbt ab. Die Neuinfektionszahlen gehen zurück. Die restriktiven Beschränkungen werden wieder aufgehoben. Es scheint wieder Normalität in Deutschland einzukehren. Was allerdings bleibt, sind die neu aufgenommenen Staatsschulden. Sie werden zur Abfederung der negativen Effekte des ökonomischen Stillstands aufgenommen. Schon regen sich erste Stimmen, über welche Wege die Staatsschulden in den kommenden Jahren wieder abgebaut werden können.

Die Höhe der durch die Coronakrise verursachte Schuldenlast ist dabei weiterhin unklar. Erst kürzlich wurden wieder neue Hilfsmaßnahmen im Rahmen eines Wiederaufbaufonds von der Europäischen Union in Aussicht gestellt, um besonders betroffene Regionen und Sektoren mit EU-Geldern zu unterstützen. Mehr als ein Viertel der geplanten 500 Mrd. Euro wird aufgrund seiner im EU-Vergleich hohen Wirtschaftsleistung Deutschland schultern müssen. Aber auch hierzulande wird jetzt über klassische Konjunkturprogramme wie Kaufanreize oder Steuersenkungen diskutiert, die in den kommenden Monaten in Kraft treten sollen. Denn die Zahl an Unternehmensinsolvenzen und Arbeitslosen dürfte sich weiter erhöhen.

Eindeutig ist darüber hinaus, dass sowohl in diesem Jahr als auch in den kommenden Jahren die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen zurückgehen werden. Allein 2020 werden auf Basis der zuletzt veröffentlichten Steuerschätzung rund 98,6 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen dem Fiskus zur Verfügung stehen. Bis zum Jahr 2024 könnten sich die Mindereinnahmen laut der Schätzung auf insgesamt 315,9 Mrd. Euro belaufen. Höheren Ausgaben stehen deutlich geringere Einnahmen gegenüber.

Renaissance der Vermögenssteuer?

Politiker aus dem linken Spektrum fordern bereits eine Wiederaufnahme der Vermögenssteuer, die 1995 durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in der damaligen Ausgestaltung als verfassungswidrig eingestuft wurde. Denn die unterschiedliche Besteuerung von Immobilien-, Sach- und Barvermögen war nicht mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar. Die Linkspartei hat kürzlich mit einer einmaligen Steuer von 5 % auf Vermögen über 1 Mio. EUR den wohl radikalsten Vorschlag formuliert. Eine solche Abgabe könnte dem Fiskus rund 80 Mrd. Euro zusätzliche Steuereinnahmen bescheren – theoretisch! Auch andere Parteien wie die Grünen oder die SPD diskutieren eine einmalige oder sogar regelmäßige Besteuerung von höherem Vermögen.

Wurde sich im ersten Schritt auf eine möglichst schnelle Überwindung der ökonomischen Krise konzentriert, rückt nun die langfristige Finanzierung der Maßnahmen stärker in den Vordergrund. Denn selbst im optimistischen Szenario einer sich bereits im zweiten Halbjahr erholenden Konjunktur wird die Staatsverschuldung in Deutschland von knapp unter 60 % Ende 2019 auf rund 75 % zum Ende dieses Jahres zulegen. Sie liegt damit wieder deutlich über den Maastricht-Kriterien, die eine Staatsverschuldung von unter 60 % als tragfähig erachten Zum Vergleich: Während der Finanzkrise stieg die Staatsverschuldung von damals 65 % im Jahr 2008 auf 82 % im Jahr 2010 an, ehe sie wieder sukzessive zurückging.

Grafik Staatsverschuldung (in % des BIP)

Befürworter einer Vermögensteuer sollten allerdings nicht vergessen, dass vor einer Wiedereinführung die damaligen Bedenken des Bundesverfassungsgerichts zerstreut werden müssten. In Deutschland ist aufgrund der aktuellen politischen Konstellation die Wiederbelebung der Vermögensteuer äußerst unwahrscheinlich, die CDU/CSU lehnt sie ab. Die SPD hat im August 2019 einen konkreten Plan mit dem Titel „Vermögensteuer wieder einführen!“ vorgelegt. Eine rot-rot-grüne Koalition könnte nach der Bundestagswahl im September 2021 in der Tat die Vermögensteuer-Karte wieder ziehen. Die (den Bundesländern zufließende) Vermögensteuer hat aber eine Reihe von Nachteilen. Vor allem ist sie eine extrem „teure“ Steuer. Der SPD-Vorschlag sieht beispielsweise einen Steuersatz von 1 % vor (möglicher höherer Satz für Superreiche), mit Freibeträgen, mit Vermeidung von Doppelbesteuerungen, mit verkehrswertnaher Bewertung des Vermögens unter Einbezug von Auslandsvermögen, mit Sicherstellung der Steuerabführung durch Einführung einer Meldepflicht von Banken und weiteren Punkten. Das Aufkommen soll so bei 10 Mrd. Euro pro Jahr liegen. Zum Vergleich: Die Tabaksteuer, eine Bundessteuer, hatte 2019 ein Aufkommen von 14,3 Mrd. Euro, die Kfz-Steuer eines von 9,4 Mrd., die Lohn- und Einkommensteuer eines von über 283 Mrd. und der Soli-Zuschlag spülte 19,6 Mrd. Euro in die Staatskasse. Die Erhebungskosten einer Vermögensteuer – so die Befürworter – liegen zwischen 4 bis 8 % des Steueraufkommens. Das dürfte angesichts der oben aufgeführten Kriterien viel zu optimistisch sein. Da Vermögen in der Regel aus Einkommen resultieren und Erbschaften auch heute schon besteuert werden, wäre es unter dem Aspekt einer höheren Einkommensgleichheit sinnvoller, das Einkommensteuersystem zu verändern.

Wachstum erhöhen, nicht die Steuern

Die Corona-Krise erfordert natürlich fiskalpolitische Maßnahmen. Sie sollten klug gewählt werden und nicht zur Verwirklichung ideologischer Steuerpläne. Der Sachverständigenrat hat beispielsweise drei Maßnahmen vorgeschlagen, die zielgerichtet wirken, zugleich die wirtschaftliche Erholung und den Strukturwandel fördern. Eine Vermögenssteuer gehört nicht dazu. Der Drei-Punkte-Plan umfasst erstens, dass Unternehmen, die in der Vergangenheit Gewinn erzielten, dieses Jahr aufgrund der Pandemie aber in die Verlustzone rutschen, einen Verlustrücktrag vornehmen können. Das führt den Unternehmen Liquidität zu. Auch die Ausweitung der Verlustvortragsmöglichkeit ist hilfreich und erhöht Investitionsanreize. Zum zweiten könnte mit einer Energiepreisreform Haushalten und Unternehmen Entlastung verschafft werden. Die Stromsteuer (Aufkommen 2019 2,58 Mrd. Euro) würde auf den europäischen Mindestsatz gesenkt, die EEG-Umlage auch vermindert. Da Energiesteuern regressiv wirken, würde eine solche Reform einkommensschwächere Haushalte besserstellen. Niedrigere Strompreise könnten ferner die Defossilisierung von Verkehr und Industrie fördern. Schließlich könnten drittens private Investitionen gefördert werden, zum Beispiel zur Bildung von Humankapital und zum Ausbau der Digitalisierung. Die Phase der Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit kann für digitale Weiterbildung genutzt werden, die digitale Ausstattung des privaten und öffentlichen Sektors verbessert werden. Kurzum: Die öffentliche Hand muss mehr bauen und mehr Geld für Bildung und Digitalisierung ausgeben, wo erforderlich verstärkt für einkommensschwächere Schichten. Das ist gesamtwirtschaftlich effizienter, als Vermögende zu belasten. Mittelfristig befördern solche Maßnahmen den Strukturwandel und erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Problematisch an der Corona-Krise ist, dass aufgrund wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen viele Kommunen keinen finanziellen Spielraum haben. Auch die Bundesländer leiden unter sinkenden Steuereinnahmen, viel Spielraum für einen kommunalen Finanzausgleich besteht nicht. Daher sind mehr Mittel des Bundes für gezielte Investitionen bei den Kommunen erforderlich. Die Erfahrung nach der letzten großen Rezession 2008/09 lehrt, dass Deutschland auch einen vorübergehend höheren Schuldenstand  in einigen Jahren abtragen kann. Dafür braucht es mehr Wachstum, aber nicht mehr und höhere Steuern.

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