Die langwierigen Austrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien kommen in ihre Endphase. Am 29. März wird das Vereinigte Königreich voraussichtlich die Europäische Union verlassen. Ein Konsens über die Art des Ausstiegs wurde jedoch noch nicht erreicht. Knapp vier Wochen bleiben noch, einen No-Deal-Brexit zu vermeiden.

Autor

Burkhard Allgeier
Chief Investment Officer und Head of Strategy & Research
Als Chief Investment Officer und Chefvolkswirt von Hauck & Aufhäuser analysiert und prognostiziert Burkhard Allgeier sowohl makroökonomische Entwicklungen als auch das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten.

Sollte das nicht gelingen, droht ein Hard Brexit, der sich negativ auf die Konjunktur auswirken dürfte. Ein harter Brexit gemäß Mainstream-Definition sieht eine Wiedereinführung von Zöllen und nicht-tarifären Barrieren seitens der EU und des Vereinigten Königreichs in symmetrischer Form vor. Großbritannien ist immerhin mit über 80 Milliarden Euro an importierten deutschen Gütern das fünftwichtigste Ziel hiesiger Unternehmen. Insgesamt 8% der gesamten Ausfuhren von kleinen und mittleren Unternehmen in Deutschland gingen in das Vereinigte Königreich. Bereits 2018 ließ sich eine sichtbare Abschwächung der Exportdynamik erkennen, unter der zunächst Großunternehmen litten, aber auch zunehmend international agierende Mittelständler. Besonders betroffen von einem ungeordneten Brexit sind die exportintensiven Branchen, wie der Fahrzeugbau, die pharmazeutische und chemische Industrie sowie der Maschinenbau.

Die Lösung: „Hard-but-smart“?

Der tatsächliche ökonomische Verlust wäre wohl jedoch überschaubar, vor allem, wenn Großbritannien im Falle eines No-Deal-Brexit von der Erhebung neuer Zölle und Warenkontrollen absehen sollte. Denn fraglich bleibt weiterhin, ob Großbritannien überhaupt technisch in der Lage wäre, auf über 68% der Importgüter neue Zölle und Kontrollen an den Landesgrenzen einzuführen. Ein Verzicht auf sämtliche Einfuhrzölle auf Seiten der britischen Regierung stellt zumindest keinen Bruch mit den WTO-Regeln dar und wäre polit-ökonomisch rational, auch um die zusätzliche Belastung auf die britische Bevölkerung zu begrenzen. Denn dass die britischen Bürger von einen Tag auf den anderen für Rindfleisch fast 70% Importzölle und für Milchprodukte fast 20% zu zahlen hätten, wäre wohl nur schwer vermittelbar.

Anders sähe das für die Europäische Union aus. Da der Anteil Großbritanniens an den EU-Importen nur 4%  ausmacht, stellt eine komplette Zollbefreiung wohl kaum eine Handlungsoption für die EU dar. Denn laut der Meistbegünstigungsklausel der WTO müssen Handelsvorteile, die einem Handelspartner gewährt werden, allen Vertragspartnern gewährt werden. Das beträfe im Falle der Europäischen Union rund 80% der Staaten, mit denen kein Handelsabkommen geschlossen wurde. Die Verhandlungsposition Großbritanniens ist also bei weitem nicht so schwach wie oftmals in den Medien suggeriert wird und könnte die EU am Ende doch noch zum Einlenken bewegen. Gingen bisherige Analysen immer von einem stärkeren wirtschaftlichen Negativeffekt für Großbritannien aus, würde die Europäische Union in einem solchen Hard-But-Smart-Szenario laut Berechnungen des ifo-Instituts mindestens genauso stark getroffen werden.

EINMALEFFEKTE AUF DEN REALEN KONSUM IN% ZUM AUSGANGSJAHR 2014

Quelle: H&A, ifo-Institut

Wie soll sich die EU verhalten?

Es stellt sich also die Frage, ob die Europäische Union tatsächlich weiter an ihrem starren Dogma festhalten soll, mit der Gefahr eines harten Brexit, bei dem alle beteiligten Staaten verlieren. Eine Möglichkeit wäre, der britischen Regierung entgegen zu kommen. Denn die im Austrittsabkommen geregelte Backstop-Vereinbarung ist für sie kaum hinnehmbar. Laut Austrittsabkommen bliebe – sofern kein Handelsabkommen zwischen der EU und Großbritannien geschlossen wird – Nordirland nach Ablauf der knapp zweijährigen Übergangsperiode im EU-Binnenmarkt, sodass keine Grenzkontrollen zwischen der Republik Irland und Nordirland notwendig werden würden. Diese Kontrollen würden aber im Hafen Nordirlands stattfinden, da Großbritannien in der Zollunion verbleiben würde. Dadurch würde die territoriale Integrität des Vereinigten Königreichs in Frage gestellt, denn auf einmal würde die Seegrenze zu einer Grenze des EU-Binnenmarkts. Daneben kann die Backstop-Regelung nicht unilateral aufgehoben werden. Erst müssen beide Parteien, sowohl Großbritannien als auch die Europäische Union, einem Handelsabkommen zustimmen.

Das Risiko für das Vereinigte Königreich besteht also darin, dass die Europäische Union nach Ablauf der Übergangfrist solange an der Backstop-Regelung festhält, bis ein Handelsabkommen zu Gunsten der EU geschlossen wird. Das erklärt die Ablehnung des Austrittsabkommens durch das britische Parlament.

Flexible statt starre EU

Um weiteren Austritten aus der EU vorzubeugen, bedarf es einer grundsätzlichen Reform der Staatengemeinschaft. Denn alleine mit Drohgebärden wird die Stabilität der EU zukünftig nicht gewährleistet werden können.  Der neu zu verhandelnde EU-Finanzhaushalt für die Jahre 2021-2027 kann als Chance begriffen werden, bei der Zuordnung der finanziellen Ressourcen eine Stärkung des Subsidiaritätsprinzips und eine effizientere Mittelverwendung zu forcieren. Insbesondere bei der Gemeinsamen Agrarpolitik werden Gelder nach dem Gießkannenprinzip in der EU verteilt, ohne eine Prüfung auf die Zielsetzung hinsichtlich des Mehrwerts für die Europäische Union durchzuführen (z. B. Direktzahlungen an Landwirte). Investitionen in Infrastruktur oder in Forschung und Entwicklung sind dagegen Bereiche, in denen eine Ausweitung des bisherigen Engagements sinnvoll wäre. Eine Vertiefung im gemeinsamen Vorgehen in der Außenpolitik und Entwicklungshilfe wäre ebenfalls erstrebenswert, da aufgrund des geringen Gewichts der Einzelstaaten eine Bündelung der Ressourcen Vorzüge hat. Einer der Gründe für die Austrittsabstimmung der Briten beinhaltete genau diesen mangelnden Reformwillen der EU. Sollte es dem Staatenverbund in Zukunft gelingen, sinnvolle Reformen hinsichtlich Effizienz und Subsidiarität umzusetzen, könnte auch wieder ein Beitritt Großbritanniens in die EU diskutiert werden. Vielleicht könnte durch diesbezügliche Zusagen sogar noch ein Brexit in letzter Minute verhindert werden. Eine Verschiebung des Austrittstermins wird zumindest derzeit immer wahrscheinlicher.

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