Freihandel ist gut für die Volkswirtschaft. Doch diese Botschaft kommt beim Wähler nicht mehr an. Stattdessen soll mit der Förderung des Exports und der Bestrafung von Importen Amerikas Wirtschaft gestärkt werden. Doch damit ist niemandem gedient – nicht einmal denjenigen, denen „America First“ eigentlich helfen möchte.

Autor

Burkhard Allgeier
Chief Investment Officer und Head of Strategy & Research
Als Chief Investment Officer und Chefvolkswirt von Hauck & Aufhäuser analysiert und prognostiziert Burkhard Allgeier sowohl makroökonomische Entwicklungen als auch das Geschehen auf den internationalen Finanzmärkten.

Der Freihandel braucht neue Freunde

Die Überzeugung, dass Freihandel gut für eine Volkswirtschaft ist, gehört traditionell zu den Grundpfeilern, an die Ökonomen glauben. Doch mittlerweile ist dieser Glaubenssatz unter Beschuss geraten. Schätzungen der MIT-Ökonomen Acemoglu und Autor zufolge gingen mit dem Aufstieg Chinas zur Werkbank der Welt allein in den USA zwischen 1999 und 2011 bis zu 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren. So wundert es nicht, dass in amerikanischen Umfragen die Befürworter des Freihandels immer weniger werden. Unter republikanischen Wählern sind es nur noch 24%, die weiterhin daran glauben, dass Freihandelsabkommen gut für Amerika sind. Im Jahr 2009 waren es noch 57%. Und mit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten leben protektionistische Tendenzen wieder auf.

Einstellung gegenüber dem Freihandel bei republikanischen Wählern

Schlechte Einstellung gegenüber dem Freihandel

Quelle: Pew Research Center (27.10.2016, http://www.pewresearch.org/fact-tank/)

Gute Einstellung gegenüber dem Freihandel

Quelle: Pew Research Center (27.10.2016, http://www.pewresearch.org/fact-tank/)

Umfassende Reform des Steuersystems

Um „Amerika wieder groß zu machen“ hat die neue Regierung das jahrelang verhandelte Freihandelsabkommen TTIP beerdigt, möchte das NAFTA-Abkommen mit Mexiko und Kanada neu verhandeln und droht Firmen, die US-Arbeitsplätze ins Ausland verlagern wollen, via Twitter mit einer „großen Grenzausgleichssteuer“ („a big border tax“). 

Die Idee einer Grenzausgleichssteuer präsentierte der Sprecher des US-Repräsentanten-hauses, Paul Ryan, bereits im vergangenen Jahr unter dem verheißungsvollen Titel „A better way for America“. Unter anderem sieht dieser bessere Weg eine umfassende Steuerreform vor. Die Unternehmenssteuern sollen von derzeit 35%, dem höchsten Satz in der OECD, auf ein international übliches Niveau von 20% gesenkt werden.

UNTERNEHMENSSTEUERN IM INTERNATIONALEN VERGLEICH

Unternehmenssteuern USA

Quelle: OECD (http://www.oecd.org/ctp/tax-policy/tax-database.htm)

Unternehmenssteuern OECD ex USA (ungewichtet)

Quelle: OECD (http://www.oecd.org/ctp/tax-policy/tax-database.htm)

Gleichzeitig möchten Ryan und seine Parteikollegen im Kongress die US-Industrie international wettbewerbsfähiger machen. Anstatt wie bisher den weltweit erzielten Gewinn zu besteuern, sollen zukünftig Importkosten nicht mehr den zu versteuernden Gewinn mindern – Exporte hingegen dürfen aus dem Vorsteuerergebnis herausgerechnet werden. Im Kern entspricht dieses Vorgehen einem Zoll auf Importe, der mit einem Rabatt auf Exporte kombiniert wird.

Dieser Plan sollte dem Weißen Haus auf dem ersten Blick gefallen. Er schützt die US-Industrie vor internationalem Wettbewerb,  verringert das Außenhandelsdefizit, senkt die Steuern und stärkt vermeintlich die amerikanische Wirtschaft. Gleichzeitig hilft die Grenzausgleichssteuer, die massive Steuersenkung zu finanzieren. Die Denkfabrik „Tax Foundation“ schätzt, dass der versteckte Importzoll in 10 Jahren 1,2 Billionen Dollar in die Kassen des Fiskus spülen würde. Genug, um damit 2/3 der Kosten der Steuersenkung auf 20% zu bezahlen und die Zustimmung fiskalpolitisch konservativer Republikaner im Kongress zu gewinnen.

Rechtlich gesehen hat das Vorhaben allerdings das Manko, dass die Grenzausgleichssteuer möglicherweise nicht mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar ist.

Zweifelhaftes Vorhaben

Es wird weithin erwartet, dass diese Steuerpläne zu einem starken Anstieg des US-Dollars führen würden – im Extremfall bis zu 25%. Doch die Aufwertung des Greenbacks würde die Attraktivität eines US-amerikanischen Exportguts aus Sicht eines ausländischen Käufers verringern und die Nachfrage sinken lassen. Im Ergebnis dämpft dies den Export, anstatt ihn anzukurbeln.

Die Importeure hingegen würden leiden. Aus Sicht der Freunde des Protektionismus wäre dies erst mal nichts Schlechtes. Doch wie die Financial Times in einem Beitrag kürzlich schrieb, stammt knapp die Hälfte des Handelsdefizits mit China von US-Unternehmen, die in China vor Ort produzieren. Und die Beratungsfirma Roland Berger zeigt in einer aktuellen Studie am Beispiel der US-Autoindustrie, dass die zusätzlichen Herstellungskosten fast allen Herstellern im amerikanischen Markt Verluste bescheren würden. Sollten andere Länder Gegenmaßnahmen ergreifen und ihrerseits Handelsbeschränkungen einführen – und damit wäre zu rechnen – dürfte der volkswirtschaftliche Schaden beträchtlich sein.

Zu allem Überfluss würde die Grenzausgleichssteuer gerade einkommensschwachen Haushalten schaden, denen Präsident Trump mit seiner neo-merkantilistischen Wirtschaftspolitik eigentlich helfen möchte. Denn sie konsumieren überproportional stark importierte Güter.

Und auch die Industrie, denen die Steuersenkung Investitionsanreize bieten soll, wird wohl nicht alleine aus diesem Grund mehr investieren. In 2015 hatten die im S&P 500 Index versammelten Unternehmen etwa 2,3 Billionen US-Dollar im Ausland „geparkt“, um so von den dort niedrigeren Steuersätzen zu profitieren. Die nun geplante Steuerreform wäre durchaus geeignet, die Unternehmen zur Rückführung dieser Auslandsguthaben nach Amerika zu bewegen. Etwas Ähnliches hatte bereits im Jahr 2004 die damalige US-Regierung mit vorübergehend niedrigen Steuern versucht. Damals wurden rund 300 Mrd. USD repatriiert, wobei allerdings 92% dieser Auslandsguthaben an die Aktionäre geflossen sind. 

Aus Sicht der Börse wird der große Wurf auf sich warten lassen

Es bleibt abzuwarten, was angesichts eines zögernden Präsidenten und der Opposition, selbst von republikanischen Abgeordneten im US-Senat, aus der Grenzausgleichssteuer wird. Vorerst ist das politische Washington mit der Gesundheitspolitik und sich selbst beschäftigt. Ein von der Investmentbank Goldman Sachs errechneter Korb an US-Aktien, die von der Grenzausgleichssteuer profitierten würden, hat sich bisher unspektakulär entwickelt. Aus Sicht der Börse ist mit einer baldigen Verabschiedung also nicht zu rechnen.

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