Durch die Wahl Boris Johnsons zum Premierminister Großbritanniens ist die Wahrscheinlichkeit eines Austritts zum 31. Oktober dieses Jahres gestiegen – allerdings auch die Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs ohne Austrittsabkommen. Denn die politischen Lager in UK bleiben zerstritten und der von Theresa May verhandelte Vertrag ist weit von einer Mehrheit entfernt.

Portrait Burkhard Allgeier Chief Investment Officer
Burkhard Allgeier
Chief Investment Officer und Head of Strategy & Research
06.08.2019

Die Vereidigung Boris Johnsons als Premierminister am 24. Juli führte zunächst einmal zu keiner großen Veränderung hinsichtlich der politischen Gegebenheiten in Großbritannien. Er ließ zwar bei seiner Antrittsrede verlauten, dass er den Brexit zum 31.10. liefere. Er wolle das Withdrawal Agreement mit der EU neu verhandeln und vor allem eine Verbesserung hinsichtlich der Backstop-Regelung für Großbritannien durchsetzen – z. B. die Backstop-Regelung zeitlich befristet gestalten. EU-Kommissionspräsident Juncker und Frankreichs Regierung lehnten jedoch umgehend eine Neuverhandlung des Austrittsabkommens kategorisch ab.

Wahrscheinlichkeit einer Neuverhandlung des Brexit bleibt gering

Die Regierung Großbritanniens steckt also weiterhin in einem Dilemma. Die Wahrscheinlichkeit einer Neuverhandlung des Abkommens zwischen der EU und Großbritannien bleibt angesichts der nicht kompromissbereiten EU und der strikten Position Johnsons gering. Weniger als 100 Tage bleiben, neue Verhandlungen oder ggf. ein weiteres Hinauszögern des Brexit zu beschließen. Die vergangenen Abstimmungen im Abgeordnetenhaus haben die Komplexität einer Mehrheitsfindung demonstriert. Daran hat sich aktuell nichts verändert. Weder Zollunion noch Hard Brexit sind mehrheitsfähig. Auch Neuwahlen sind angesichts der geringen Vorlaufzeit vor dem offiziellen Brexit-Termin unwahrscheinlich.

Parteienlandschaft in Großbritannien ist gespalten

Sollte aber keine Einigung im Parlament und ein Hard Brexit erfolgen, dürften Neuwahlen entweder aus taktischen Gründen verkündet oder aufgrund eines Misstrauensvotums abgehalten werden. Die Parteienlandschaft in Großbritannien ist gespalten. Brexit-Partei, Conservative, Labour und Liberal Democrats liegen gemäß aktueller Umfragewerte zwischen 20 und 25%; weder die Conservative noch die Labour Partei sind aufgrund ihrer Verluste der letzten Monate derzeit an Neuwahlen interessiert.

Auch wenn sich viele Abgeordnete gegen einen harten Brexit stellen werden, ist dieser Ausgang aufgrund der offensichtlich zu heterogenen Meinungen im Abgeordnetenhaus wohl der einzig gangbare Weg. Man könnte in einer Übergangsperiode auf Zoll- und Warenkontrollen verzichten, um Verbraucher vor übermäßigen Preiserhöhungen zu schützen (vgl. „Brexit: Eine »Hard-but-Smart«-Strategie und ihre Folgen“, Felbermayr 2019). Kapitalmarkteffekte eines No-Deal-Brexit wären vorübergehender Natur mit der Gefahr von anfänglichen Übertreibungen. Das Pfund dürfte weiter nachgeben, und der FTSE 100 einbrechen. Relative Verlierer wären Unternehmen mit hohem Auslandsgeschäft. Auch deutsche Unternehmen mit hohem UK-Umsatzanteil würden unter einem harten Brexit leiden (z. B. Deutsche Bank, Deutsche Post, BMW). Daneben würde die Rendite 10-jähriger britischer Staatsanleihen (GILT) weiter fallen.

PDF-Download

Artikel teilen